Fränkische Arbeitsgemeinschaft e.V. Der Vorsitzende Dr. Helmut Ritzer Landtagsvizepräsident a.D. Rede zur Vorstellung der FAG bei der Tagung der fränkischen Oberbürgermeister am 21. September 2012
Einleitung Vorstellung oder vielleicht doch Vorstellungen ?
Zur FAG: 1. Kind der Kommunalpolitik Gründung 1948 von kommunalpolitisch engagierten Mitbürgern, der erste Vorsitzende war Dr. Friedrich Bergold, Rechtsanwalt und Stadtrat in Nürnberg, sein Stellvertreter und Schriftführer der Nürnberger Verleger Lorenz Spindler, NZ
2. Kommunale Führung bleibt lange Jahre erhalten, Dr. Friedrich Bergold, Landräte Paul Keim, Feuchtwangen, erst 21 Jahre 2. Vorsitzender, dann 14 Jahre 1. Vorsitzender und Dr. Diedrich Sommerschuh, Fürth. Viele kommunale Mitgliederim Verein, auch wenn manche nach dem Motto „kein Geld für freiwillige Aufgaben“ ausgetreten sind. Aber: die Mehrheit der Mitgliedsstädte sind noch bei uns.
3. Auf Überparteilichkeit wird bei uns streng geachtet.
4. Grundüberlegungen von 1948 Franken in Bayern – ein Problem Aufruf vom 25.Februar 1948: „ An der Rolle des Stiefkindes, die Franken seit je politisch bevormundet und finanziell benachteiligt zu spielen hat, hat sich nichts geändert.“
Beklagt wird der (damalige?) Widerspruch zwischen innerbayerischem Zentralismus und rückständigen bayerischem Separatismus innerhalb Deutschlands.
5. Parlamentariergespräche Als Ergebnis unseres ersten Parlamentariergesprächs im Maximilianeum ist eine Art Arge Fränkischer Abgeordneter in München entstanden, die Koordinierung erfolgt durch Frau Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger, unsere Parlamentsbeauftragte. Die FAG hat Mitglieder aus allen Fraktionen, deshalb werden wir weiter versuchen über sie das direkte Gespräch mit dem Parlament fortzusetzen.
6. FAG hat den Tag der Franken durchgesetzt Wesentliches Element zur Stärkung der fränkischen Identität
Zur Sache: Fehlentwicklung der Landesplanung in Bayern
1. Sie haben das Thema Landesplanung auf Ihrer Agenda, erlauben Sie mir, mich dazu sehr freimütig zu äußern, schließlich gibt es dazu das Gutachten der Zukunftskommission der Bayerischen Staatsregierung, das in allen Landesteilen, besonders aber in Franken die Alarmglocken schrillen lassen müsste. Es ist pointiert formuliert und kommt zu der Einsicht, dass es keine Landesplanung gibt, zumindest keine erfolgreiche und man deshalb dem ohnehin gegebenen Trend zur Konzentration auf den Münchner Raum folgen soll.
Das Leitbild der Überlegungen ist klar: Wer Bayern als Standort im internationalen Wettbewerb der zukunftsträchtigen Regionen der globalisierten Welt positionieren will, muss München massiv fördern.
2. Bayern wird München Die Geltung des Gutachtens der Zukunftskommission wird zwar dementiert, bleibt aber Grundlage der Entscheidungen der Staatsregierung. Dabei hat es eine zweifache Funktion: • die Rechtfertigung der seit Jahrzehnten praktizierten Bevorzugung der Regierungshauptstadt und die • Rechtfertigung der neuen geplanten Großvorhaben. Es fällt keinem mehr auf, dass es ja eigentlich nicht selbstverständlich ist, dass der Freistaat in einer Stadt • zwei Universitäten hat (LMU, TUM), • jede dieser Universitäten Großkliniken betreibt, o Großhadern (LMU) o Innenstadt (LMU) o Rechts der Isar (TUM) o Deutsches Herzzentrum (TUM) • vier große Theater betreibt o Nationaltheater o Theater am Gärtnerplatz o Residenztheater o Prinzregententheater • einen Konzertsaal vorhält, nämlich o den Herkulessaal der Residenz und • allein vier große Gemälde- und Kunstsammlungen als „Pinakotheken“
unterhält o die Alte Pinakothek o die Neue Pinakothek o die Pinakothek der Moderne mit der Sammlung Brandhorst o das Haus der Kunst als gesonderten Ausstellungsort, dazu noch o das Bayerische Nationalmuseum als kunsthistorische Sammlung
übrigens mit den wichtigsten fränkischen Objekten (Herzogschwert) und o die Sammlungen der Residenz (mit der Kronensammlung). Die Aufzählung ließe sich bei den Museen, bei Schulen und Akademien fortsetzen, die Hochschule (FH) München übertrifft selbstverständlich alle Fachhochschulen in Franken, vom Lehrangebot und natürlich von der Größe.
3. Jetzt plant man die „Leuchtturmprojekte“: • Den Bau eines Konzertsaals für München, Isarphilharmonie
(Staatsaufgabe ?) • den Neubau von Großhadern (OP-Trakt mit 70 Sälen in Bau) nachdem die Sanierung der Unikliniken Innenstadt der LMU – die nach der Errichtung von Großhadern eigentlich geschlossen werden sollten – und die Erweiterung und Sanierung des Klinikums rechts der Isar abgeschlossen sind. • die Erweiterung des Flughafens mit einer dritten Startbahn • den Bau der zweiten Stammstrecke der S-Bahn
4. Dem Invest in Munich muss jetzt Invest in Franconia folgen Primär heißt das den Ausbau universitären technischen Ausbildung und der Forschungseinrichtungen an allen fränkischen Universitäten. Für eine zweite Technische Universität in Bayern für die nördlichen Landesteile in Nürnberg gibt es kein Geld. Da hat sich gegenüber 1902 und 1957 nichts geändert. Als Erlanger freue ich mich schon über die Technische Fakultät, nur ist das eben keine TU, die den gesamten Fächerkanon abdeckt, wie z.B. Architektur, Bauingenieurwesen, Städte- und Verkehrsplanung.( Wer macht bei Ihnen die Gutachten? TU München!) Das bestätigt das Wissenschaftsministerium selbst auf eine entsprechende Landtagsanfrage. Wirtschaftliche Entwicklung folgt immer der Ausbildung, der Kooperation mit Universitäten und Forschungseinrichtungen. (Beispiel Datev).
5. Das heißt aber nach unserer Überzeugung: Wenn in Franken alle die gleichen Probleme haben mit • dem Bevölkerungsverlust • dem demografischen Wandel, mit der dramatischen Überalterung • dem Verlust der jungen Leute, die zur Ausbildung verschwinden und wegbleiben dann müssen Sie, die regionalen Akteure selbst Ziele und Prioritäten der Regionalpolitik formulieren und vertreten. Wir glauben, dass mehr Aktion statt Reaktion und mehr Gemeinsamkeit nötig ist. Die Arbeitsgemeinschaft der fränkischen Oberbürgermeister ist ja auf dem richtigen Weg: Sie kann anknüpfen an das Konzept des Frankenmarketings vom Ende der 90er Jahre.
Natürlich: nicht jammern, aber fordern.